Verbraucherwiderrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesem Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An ______________________________________________________________________________________________
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Vertragspartner, ggf. Fax-Nr./E-Mail-Adresse
Hiermit widerrufe(n) ( ) ich* ( ) wir* den von ( ) mir* ( ) uns* abgeschlossenen Vertrag über
die Erbringung von Maklerleistungen vom ____________________________
über _____________________________________________________________________________________________
| Name/Anschrift des/der Verbraucher(s): |
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Datum |
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)** |
Erklärungen de Verbrauchers/Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Mir ist bekannt, dass das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem ich meine ausdrücklkiche Zustimmung gegeben habe.
Ich verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen.
( ) ja ( ) nein |
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Ort und Datum |
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Unterschrift Auftraggeber |
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* Zutreffendes bitte ankreuzen
** nur bei Mitteilung und Papier
Bestätigung/Zeugnis des Vermieters oder eines anderen Berechtigten der Gestattung
nach §§ 2 Abs. 1a, 6 Abs. 1 WoVermRG
Vermieter/Berechtigter:
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Hiermit bestätige ich dem Wohnungsvermittler, dass dieser ausschließlich aufgrund
des Suchauftrages von
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(Name)
die Gestattung erhalten hat, die folgende Wohnung anzubieten.
Adresse der Wohnung:
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_____________________________________________________________________ |
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Ort und Datum |
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Unterschrift Vermieter oder Berechtigter |
Erläuterungen:
Eine Provisionspflicht des Wohnungssuchenden aus einem Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) ist nur unter engen Voraussetzungen möglich:
– Der Vermittlungsvertrag (Suchauftrag) bedarf der Textform.
– Der Vermieter darf nur einen gleichartigen Suchauftrag (bspw. 3 Zimmer mit mindestens 75 m2, Altbau mit Balkon und Einbauküche) entgegennehmen, da er sonst nicht ausschließlich für einen Suchenden tätig ist. Der Suchauftrag ist daher möglichst eng zu fassen.
– Der Vermittler kann nur ein Entgelt verlangen, wenn ihm die Vermarktung der konkreten Wohnung nicht bereits vor Erteilung des Suchauftrags gestattet war.
– Der Vermittler kann letzlich nur dann eine Provision verlangen, wenn es zum Abschluss eines Mietvertrages kommt.
Textform
Der Suchauftrag muss in Textform erfolgen. Eine Schriftform bzw. eine eigenhändige Unterschrift des Wohnungssuchenden ist nicht erforderlich.
Eine Unterschrift dient lediglich der Beweiserleichterung.
Auslagen
Der Wohnungsvermittler kann nur konkret nachgewiesene Auslagen (Porto, Telefonkasten, Fahrtkosten, Insertionskosten, Rundschreiben etc. vom Wohnungssuchenden ersetzt verlangen, die mit der Wohnungsvermittlung zusammenhängen. Pauschale Vereinbarungen sind unzulässig.
Allgemeine Büro-, Personal- und sonstige Kosten sind nicht erstattungsfähig.
Kommt der Mietvertrag nicht zustande, kann der Wohnungsvermittler vereinbaren, dass die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen ersetzt werden. Der Begriff der "nachweisbar entstandenen" Auslagen ist gleichbedeutend mit dem Begriff der "nachgewiesenen Auslagen".
Vermieterbestätigung
Der Wohnungsvermittler muss gegebenfalls nachweisen, dass dieser den Auftrag, die Wohnung anzubieten, ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder einem anderen Brechtigten eingeholt hat. Dies kann nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/3121, S. 36) zum Beispiel durch Zeugnis des Vermeiters oder von Mitarbeitern des Vermittlern erfolgen. Berechtigter im Sinne von § 6 Abs. 1 WoVermRG ist zunächst der Vermieter selbst. Andere Personen sind Berechtigte, wenn sie befugt sind, über die Vergabe der Wohnung zu bestimmen oder zumindest im Auftrag des Vermeiters nach Mietinteressenten zu suchen. In Betracht kommt dabei vor allem der Hausverwalter. Handeln mehrere Wohnungsvermittler gemeinschaftlich, kann grundsätzlich auch derjennige Vermittler Berechtigter sein, dem die Einschaltung eines Untermaklers durch den Vermeiter gestattet ist.
Widerrufsbelehrung
Eine Widerrufsbelehrung ist erforderlich, wenn der Wohnungssuchende ein Verbraucher ist und der Suchauftrag (Vermittlungsvertrag) außerhalb der Geschäftsräume des Vermittlers (Unternehmern) oder mithilfe eines Fernkommunikationsmitteln erfolgt.
